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windtest grevenbroich unterstützt Initiative gegen die Länderöffnungsklausel
windtest grevenbroich spricht sich offen gegen die Wiedereinführung einer Länderöffnungsklausel aus und stellt sich damit gegen die Pläne der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW).
Gemeinsam mit 77 anderen Unternehmen hat windtest grevenbroich einen Appell unterzeichnet, indem die Windbranche NRWs ein zeitnahes und klares Signal von Politiker und Parteien auf Bundes- und Landesebene fordert, dass die Länderöffnungsklausel nicht wieder eingeführt wird und die baugesetzliche Privilegierung der Windenergie bundesweit erhalten bleibt. Andernfalls seien Ausbauziele und Arbeitsplätze gefährdet.
Zuvor hatte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Antrag zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel in den Bundesrat eingebracht. Demnach soll es den Bundesländern künftig ermöglicht werden, in die bisher bundeseinheitlich geregelte Privilegierung der Windenergie im Außenbereich einzugreifen. Über diesen Weg sollen sie die Möglichkeit erhalten, Mindestabstände festzulegen und vorhandene Potentialflächen für Windenergie in Frage zu stellen.
„Die Energiewende ist eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur gelingen kann, wenn Bundes- und Landesregierungen ihre Aufgaben im jeweiligen Verantwortungsbereich engagiert wahrnehmen. Eine Entwicklung, bei der einerseits auf Bundesebene der Ausbau Erneuerbarer Energien mit Verweis auf fehlende Netzkapazitäten gebremst wird und andererseits Bundesländer, bei denen ein bedeutsamer Zubau möglich wäre, diesen Zubau durch administrative Hürden unverhältnismäßig erschweren, beschreibt das genaue Gegenteil und kann absehbar nicht zum Erfolg führen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die Sie hier im original Wortlaut finden.
(5. November 2018)
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